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Arzthaftungsrecht

Was versteht man unter Arzthaftungsrecht?

Arzthaftungsrecht ist der Teil des Medizinrechts, der sich mit der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten für Verletzungen von ärztlichen Sorgfaltspflichten beschäftigt. Gem. dem seit 26.02.2013 in das BGB aufgenommene Patientenrechtegesetzt (ab § 630a BGB), welches die Rechte der Patienten stärken soll, kommt bei der Behandlung eines Patienten ein Behandlungsvertrag zustande. Nach der nunmehr normierten Pflicht des Arztes bei der Behandlung eines Patienten schuldet dieser fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung oder Linderung von Beschwerden. Des Weiteren beinhaltet dieser Vertrag, dass sich der Arzt an die erforderlichen Sorgfaltspflichten der Behandlung hält, die durch die medizinischen Standards des jeweiligen Fachgebiets bestimmt werden, die zum Zeitpunkt der Behandlung bestehen.

Eine Haftung des Arztes ist daher nur dann gegeben, wenn eine oder mehrere Pflichten des Behandlungsvertrags verletzt wurden. Nur bei einer solchen Pflichtverletzung kann es Schadensersatz oder Schmerzensgeld geben. Im Umkehrschluss bedeutet das: Sollte ein bestimmter Erfolg bzw. die Heilung ausbleiben, haftet der Arzt nicht, insoweit er fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung vorgenommen hat.

Verletzungen der Sorgfaltspflicht können im Wesentlichen in drei der folgenden Gruppen unterteilt werden:

-           Behandlungsfehler

-           Aufklärungsfehler

-           Dokumentationsfehler

 

Behandlungsfehler

Sollte ein Arzt oder auch eine Klinik die geltenden medizinischen Standards verletzen, in dem er bzw. sie empfohlene diagnostische und therapeutische Maßnahmen nicht korrekt angewandt haben, liegt ein Behandlungsfehler vor.

Fehler können dabei in den verschiedensten Bereichen auftreten und umfassen

•           Diagnosefehler

•           Therapiefehler

•           Befunderhebungsfehler

•           Qualitätsmängel

Grober oder einfacher Behandlungsfehler

Diese unterschiedlichen Fehler werden zudem noch in grobe bzw. einfache Verstöße unterschieden. Das hat Einfluss auf die Verteilung der Beweislast.

Grundsätzlich gilt, dass der Patient beweisen muss, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dieser ursächlich für den eingetretenen Schaden geworden ist. Bei dieser Beweislastverteilung verbleibt es, wenn lediglich ein einfacher Behandlungsfehler vorliegt. Liegt jedoch ein grober Behandlungsfehler vor, dessen vorliegen grundsätzlich auch der Patient zu beweisen hat, muss der Arzt darlegen und beweisen, dass der dann vermutete Zusammenhang zwischen Fehlverhaltens des Arztes und dem  Gesundheitsschaden des Patienten nicht gegeben ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein solcher grober Behandlungsfehler vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen hat. Er muss also einen Fehler begangen haben, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Für den Patienten ist die Einschätzung und Klassifizierung eines Behandlungsfehlers äußerst schwer, wenn nicht sogar unmöglich. Es ist daher ratsam sich bei Verdacht auf eine mögliche Fehlbehandlung sofort professionell beraten zu lassen.

 

Aufklärungsfehler

Ein weiterer häufiger Grund der Arzthaftung ist das Versäumen der Aufklärungspflicht. Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung, einen Eingriff in die körperliche Integrität dar und kann somit als Körperverletzung (§ 223 StGB) gewertet werden.

Somit gilt jegliche Form der ärztlichen Behandlung als rechtswidrig, bis der Arzt das Einverständnis des Patienten eingeholt hat. Eine solche Einverständnis kann der Patient aber nur nach vorangegangener Aufklärung auch wirksam geben.

Ein Aufklärungsfehler liegt also immer dann vor, wenn der Arzt nicht oder falsch über spezifische Risiken und Behandlungsmaßnahmen aufgeklärt hat oder er entgegen des Behandlungsvertrags keine Aufklärung nach den aktuellen Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt hat. Die Aufklärungspflicht gilt dabei nicht nur für operative Eingriffe, sondern beispielsweise auch für medikamentöse Behandlungen und Impfungen.

Bei der sogenannten Lebendspende gelten besonders strenge Anforderungen an die Aufklärungspflichten. So muss hier z.B. ein zweiter, neutraler Arzt bei der Aufklärung dabei sein. Außerdem hat der BGH im Januar 2019 entschieden (Az: VI ZR 318/17), dass die Arzthaftung wegen Aufklärungsfehlern in diesem Fall auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Patient vermutlich auch im Bewusstsein der Risiken gespendet hätte. Auch bei nicht indizierten Eingriffen, wie bei solchen in der plastischen Chirurgie, bestehen besonders Hohe Anforderungen an die Aufklärungspflichten.

Es gibt hiervon aber auch Ausnahmen. Eine davon stellt die Notfallbehandlung dar. Sollte eine lebensbedrohliche Situation oder zumindest eine deutliche, rapide Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorliegen, bedarf es keiner Einwilligung der medizinischen Behandlung. Daher gibt es in diesen Fällen auch keine Arzthaftung für Aufklärungsfehler. In dringlichen Fällen, wie etwa einem Schlaganfall oder Herzinfarkt, insbesondere mit Bewusstlosigkeit spricht man auch von „mutmaßlichen Einwilligung“.

 

Dokumentationsfehler

Eine weitere Verantwortung des Arztes stellt die der Dokumentationspflicht dar. Der Arzt ist dazu verpflichtet, eine Krankenakte über den Patienten zu führen und dessen Behandlung zu dokumentieren. Hinzu gehören Befunde, therapeutische Maßnahmen, Laborergebnisse, Röntgenbilder etc.

Die sach- und fachgerechte Dokumentation ist dabei nicht nur für den behandelnden Arzt von Bedeutung, sondern insbesondere auch für nachbehandelnde Ärzte. Denkbar ist nämlich auch, dass ein Arzt einen Patienten falsch behandelt oder überflüssige Untersuchungen macht, weil die Patientenakte des vorbehandelnden Arztes fehlerhaft oder unvollständig war.

Ein Dokumentationsfehler, führt in der Regel aber nicht direkt zu einer Arzthaftung, sondern verleiht der Prozessführung vielmehr eine Wende. Die Patientenakte ist ein zulässiges Beweismittel in jedem Gerichtsverfahren und dient entweder zur Be- oder Entlastung des Arztes. Konkret bedeutet dies, dass bei fehlerfreier und durchgängiger Dokumentation der Patient beweisen muss, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Ist die Dokumentation hingegen lückenhaft, kann es ähnlich wie beim Aufklärungsfehler zu einer Beweislastumkehr kommen. D.h. der Arzt muss nun beweisen, dass er den Patienten korrekt behandelt hat.