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Aktuelle Rechtsprechnung auf einen Blick!

Unser Blog hält Sie in den Themen Unfall, Bußgeld und allgemeinem Zivilrecht informiert.
Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Schutzbehauptung Haarbürste ungeeignet!

08.04.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Mitunter kommt es zu „interessanten“ Erklärungsversuchen, um sich einem Bußgeld zu entziehen. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Es handelt sich um eine bloße Schutzbehauptung, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. |   Der Betroffene war mit einem von ihm gelenkten […]

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Kein Geld zurück: Defektes Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet

03.04.2021 Patrick Plückthun 2 Minuten

Das Amtsgericht München wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkw Mercedes-Benz ab, da diese das Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet hatte.

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MPU abgelehnt? Fahrradverbot!

28.03.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Weigert sich der Radfahrer, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu seiner Fahrtauglichkeit und einer möglichen Alkoholproblematik zu unterziehen, kann er mit einem generellen Fahrrad-Fahrverbot belegt werden.

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Versicherer muss Versicherungsnehmer das Schadensgutachten zur Verfügung stellen

25.03.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Hat der Kaskoversicherer ein Schadensgutachten erstellen lassen, ist er verpflichtet, es dem Versicherungsnehmer zur Verfügung zu stellen. Das ergibt sich aus den gegenseitigen Treuepflichten des Versicherungsvertrags. Der Versicherer muss das Gutachten nur vorlegen, wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Schleswig.

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Neues Onlineportal für Betroffene von Straftaten

24.03.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Das Bundesjustizministerium hat mit „Hilfe-Info“ ein neues Portal für Personen konzipiert, die direkt oder indirekt von einer Straftat betroffen sind. Dazu zählen sowohl die Opfer als auch deren Angehörige sowie Zeugen. Das Portal bündelt allgemeine Informationen, nennt lokale Beratungsstellen und informiert über Rechte auf Entschädigung. |   Vor allem Senioren sind häufig von Betrugsversuchen am Telefon […]

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Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung: Das ist zu beachten

20.03.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht rechtzeitig vorlag. Der Arbeitnehmer trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin verschiebt und die Bescheinigung deshalb verspätet zugeht.

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Wer haftet bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei Abbiegevorgang?

15.03.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Biegt ein Vorausfahrender nach links ab, ohne zu blinken, und kollidiert er dabei mit einem überholenden Pkw, haftet er voll. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München klargestellt. | Für das OLG stand folgender Sachverhalt fest: Die Fahrerin des den Unfall verursachenden Pkw fuhr auf einer 5,4 Meter breiten Fahrbahn rechtsorientiert und ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu […]

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Bulex Rechtsanwalt Augsburg Arbeitsrecht

Entschädigungsanspruch bei Mobbing

10.03.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will.

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Kollision mit einer Kuh

03.03.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Ein Landwirt verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt, dabei ein geparktes Fahrzeug beschädigt wird und er nicht vorher alles unternommen hat, eine solche Beschädigung zu vermeiden.

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