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Reifenwechsel während Ausgangsbeschränkung aufgrund Corona

Der Freistaat Bayern hat in einer Stellungnahme die Aussage getroffen, dass der Reifenwechsel keinen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung darstellt. Die Konsequenz ist, dass es derzeit zu Verhängen von Strafen kommen kann, wenn man auf Grund des Reifenwechsels unterwegs von der Polizei aufgehalten wird. Diese Entscheidung ist nur teilweise nachvollziehbar, es gilt wie immer der Grundsatz: "Es kommt darauf an!"

Die aktuelle Gesundheitskrise aufgrund des Coronavirus und die damit einhergehende Ausgangsbeschränkung in Bayern hat in allen Bereichen zu einschneidenden Einschränkungen im täglichen Leben und der Wirtschaft geführt. Während in einzelnen Bereichen die Reichweite der Ausgangsbeschränkung noch auslegungsbedürftig ist, gibt es seitens des Gesundheitsministeriums zu manchen Sachverhalten eine klare Stellungnahme. Unter anderem wurde durch die Politik ein Verlassen des Hauses aufgrund eines Reifenwechsels untersagt. Nachdem die Ausgangsbeschränkung vorläufig bis zum 19.04.2020 gilt, erfährt die grobe Faustregel für den Nutzungszeitraum von Winterreifen „von Oktober bis Ostern“, erstmals aufgrund der Pandemie eine Ausnahme.

Zum allgemeinen Verständnis: das Gesundheitsministeriums des Freistaates Bayern lässt nur bei triftigen Gründen Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung zu. Zu diesen triftigen Gründen gehören unter anderem neben der Lebensmittelversorgung, auch - um in der Welt der Automobile zu bleiben - zur Erhaltung des Betriebs des Fahrzeugs erforderliche Reparaturen, sowie die Durchführung der Haupt- und Abgasuntersuchung (TÜV).

Anders sieht es mit dem Reifenwechsel aus, der von einer Werkstatt ausgeführt wurde. Denn der Reifenwechsel und damit einhergehende Fahrt zur Werkstatt, sei kein triftiger Grund seine Haustüre zu verlassen, so das Gesundheitsministerium. Es macht dabei wohl auch keinen Unterschied, ob man zu einer Werkstatt fährt, um dort den Reifenwechsel durchführen zu lassen oder ob man zu einer Werkstatt fährt, um seine Reifen abzuholen, um dann den Wechsel anschließend daheim durchzuführen.

Über den Fall, dass die Werkstatt selbst die Fahrzeuge zum Wechsel abholt, um dann in der Betriebsstätte die Reifen zu wechseln wurde noch nicht diskutiert. Es ist letztlich auch eine wirtschaftliche Frage, ob das von den Werkstätten so angeboten wird. Im Falle einer Abholung hat die Werkstatt einen erheblichen Mehraufwand. Das Fahrzeug wäre abzuholen, zu desinfizieren, die Reifen müssen gewechselt und anschließend an den Kunden gebracht werden. Dass sich ein Betrieb das bei den ohnehin knapp berechneten Preisen für den Reifenwechsel leisten kann, bleibt fraglich. Doch hier ist jeder selbst daran gehalten bei der Werkstatt seines Vertrauens anzufragen, ob dieses Prozedere angeboten wird und wenn ja, zu welchem Preis.

Das Thema dieses Artikels soll jedoch die Frage sein, ob die Anordnung keinen Reifenwechsel durchführen zu lassen dürfen überhaupt rechtens ist.

Zum rechtlichen Verständnis: nicht jede staatlich angeordnete Maßnahme muss auch zwingend rechtmäßig sein. Es wurden schon mehrere Fälle publik, in denen Autofahrer von der Polizei mit ihren Winterreifen im Kofferraum aufgehalten wurden und ehrlich ausgesagt hatten, sie kämen gerade von einem Reifenwechsel. Die Bußgelder in den geschilderten Fällen lagen zwischen 40 – 250 €! Im Falle einer unrechtmäßig verhängten Strafe ist es grundsätzlich möglich sich gegen das Bußgeld zu wehren, indem man Einspruch einlegt.

Während es die Pflicht gibt, ein KFZ während der kalten Monate zur Anpassung an die Witterungsbedingungen mit Winterreifen zu rüsten, gibt es keine Pflicht während der Sommermonate mit Sommerreifen zu fahren. Mangels Bestehen einer solchen Vorschrift liegt schon mal kein triftiger Grund per Verordnung oder Gesetz vor.

Jedoch stellt sich bezüglich der Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Verbots die Frage, ob es denn nicht schon für den triftigen Grund ausreicht, dass das Fahren mit Winterreifen ab etwa Temperaturen ab 20° C die Gefahr von erheblich längeren Bremswegen und somit zur erheblichen Gefahr für alle am Straßenverkehr teilnehmenden Personen führt. Gerade bei uns in Bayern werden in der Karwoche Temperaturen bis zu 22 °C vorhergesagt.  Es drängt sich daher auf, dass im Aufsuchen einer Werkstatt zur Vornahme eines Reifenwechsels oder des Abholens der Sommerreifen, nicht nur ein triftiger Grund, sondern aus sicherheitsrelevanter Sicht sogar zwingende Gründe vorliegen, das Haus zu verlassen!

Zum technischen Verständnis: ein Unterschied von Sommer- und Winterreifen - neben Aufbau des Profils - ist auch die Beschaffenheit des Reifenmaterials. Während Sommerreifen aus härteren Gummimischungen hergestellt werden, kommen bei Winterreifen weichere Gummimischungen zum Einsatz. In den kalten Wintermonaten gewährleistet diese weichere Gummimischung eine bessere Bodenhaftung und damit eine höhere Fahrsicherheit in Kurvenfahrten und Bremsvorgängen. Der Vorteil der „weichen Gummis“ kehrt sich aber schnell ins Gegenteil, wenn die Temperaturen 20° C erreichen. Durch die aufgeheizten Straßen erwärmt sich das weiche Gummi des Winterreifens zu stark und hat so im Bremsfall kaum noch Haftung.

Nach Angaben des Touring Club Suisse beträgt der Bremsweg eines Fahrzeugs bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 100 km/h und einer Außentemperatur von 20° - 25° mit Sommerreifen 38 m, wohingegen ein Fahrzeug mit Winterreifen einen Bremsweg von 56 m hat. Das Fahrzeug mit den Winterreifen habe nach dem Bremsweg des Fahrzeugs mit den Sommerreifen, also den 38 m, noch eine Restgeschwindigkeit von 57 km/h!

Mit der falschen Bereifung besteht also nicht nur für den Fahrzeuginsassen eine erhöhte Gefahr, sondern auch für Dritte. Der Ausweg auf öffentliche Verkehrsmittel ist momentan ebenfalls nicht zumutbar, so dass das eigene Fahrzeug das Fortbewegungsmittel Nummer 1 bleiben dürfte.

Das Ziel sowie Sinn und Zweck der Ausgangsbeschränkung ist klar! Die Ausbreitung der Pandemie in Deutschland und Europa muss zwingend gestoppt werden. Unserem Gesundheitssystem darf im Sinne einer partientengerechten Behandlung jedes Betroffenen nicht die Überforderung widerfahren, wie dies in unseren Nachbarländern der Fall ist! Es darf dabei aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es auch 2019 nach dem Bundesstatistikamt in Deutschland 3.059 Verkehrstote gegeben hat. Dies sogar trotz der Verwendung von, den Temperaturen angepassten, Sommerreifen und den damit einhergehenden kürzeren Bremswegen.

Es wird seitens des Autors auch betont: die Argumentation, dass die verlängerten Bremswege ein triftiger Grund für eine Ausnahme der Ausgangsbeschränkung ist, greift selbstverständlich nicht für jeden. Es kommt darauf an, wie der Jurist gerne sagt. Derjenige, der nur im Stadtverkehr im niedrigen Geschwindigkeitsbereich unterwegs ist oder sein Fahrzeug sowieso nicht mehr bewegt, kann sich nicht auf generell auf diese Argumentation berufen. Aber auch im Stadtverkehr kommt es wieder auf den konkreten Weg an, den der einzelne bestreitet. Denn auch hier zählt im Zweifel jeder einzelne Meter Bremsweg und entscheidet unter Umständen über Unfall oder nicht!

Pendler, die Ihren Weg in die Arbeit über die Landstraßen und Autobahnen und damit einhergehenden höheren Geschwindigkeiten bestreiten, haben nach Ansicht des Autors berechtigte Gründe den Reifenwechsel auf Sommerreifen durchführen zu lassen.

Wir helfen gerne weiter!

Sollte gegen Sie eine Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung verhängt werden oder Sie sonstige Schwierigkeiten geraten, sollten Sie sich im ersten Schritt im Klaren darüber sein, dass Sie nicht verpflichtet sind, eine unter Umständen gegen Sie verhängte Geldbuße – sofern dies im Einzelfall überhaupt möglich ist – noch vor Ort zu bezahlen. Wichtig zu wissen ist, dass Sie nach Zugang eines gegen Sie ergangenen Bußgeldbescheides nur 14 Tage Zeit haben, sich gegen diesen durch Einlegung eines Einspruchs zur Wehr zu setzen. Gerne können Sie sich in derartigen Angelegenheiten an uns wenden und uns die Umstände Ihres Einzelfalls schildern. Wir überprüfen mit unserem erfahrenen Team aus Rechtsanwälten fachkundig die Sach- und Rechtslage und übernehmen gegebenenfalls gerne Ihre Verteidigung.