Zu Unrecht einen Bußgeldbescheid bekommen?

Jetzt Einspruch einlegen!

Sie benötigen bei einem Unfall Unterstützung?

Jetzt Hilfe holen!

Fahrverbot Wer Einspruch einlegt darf nicht bestraft werden

Hat ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht (z. B. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid), darf ihm dies nicht zum Nachteil angerechnet werden bei der Frage, ob im Einzelfall ein Absehen vom Fahrverbot oder eine sonstige Fahrverbotsprivilegierung in Betracht kommt.

Auf diesen eigentlich selbstverständlichen Verfahrensgrundsatz musste das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hinweisen. Die Vorinstanz hatte dem Beschuldigten aus mehreren Gründen versagt, von einem Regelfahrverbot abzusehen. Zu Unrecht, fanden die Richter am OLG. Sie machten in ihrer Entscheidung ebenfalls deutlich: eine Fahrverbotsprivilegierung durfte hier auch nicht mit der Begründung versagt werden, der Betroffene habe den Härtefall selber hervorgerufen. Es kann ihm nicht angelastet werden, dass er mit Blick auf den Antritt eines neuen Arbeitsverhältnisses den Bußgeldbescheid nicht hingenommen hat. Er musste das Fahrverbot nicht noch vor Antritt der neuen Tätigkeit verbüßen. Zwar drohte durch das Fahrverbot eine konkrete Kündigung des neuen Arbeitsverhältnisses, wenn das Fahrverbot nach dessen Antritt verbüßt werden müsste. Auch wenn dies drohte, durfte sich der Betroffene gleichwohl gegen den Bescheid zur Wehr setzen. Andernfalls würde auch hier ein zulässiges Verteidigungsverhalten zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.

Was kann das BULEX - Team für mich tun?

Nach Erhalt eines Bußgeldbescheides, sollte man in der Regel innerhalb von 14 Tagen den Bußgeldbescheid prüfen lassen. Oftmals verhält es sich so, dass dieser gar nicht oder nicht in dieser Höhe hätte erlassen werden dürfen. Eine Einspruchseinlegung kann sich daher lohnen und wird von den meisten Rechtsschutzversicherern getragen. Selbst wenn die Erteilung des Bußgeldbescheides rechtens war, kann man immer noch die Folgen des Bescheides steuern. Gerade wie hier im konkreten Fall kann auch manchmal der Arbeitsplatz von dem Ausgang des Bußgeldverfahrens abhängen. Solltet ihr einen Bußgeldbescheid erhalten haben, könnt ihr gerne einen Termin bei einem Rechtsanwalt vereinbaren, der die Angelegenheit prüft.

Q