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Darf ein Mann auf einem Frauenparkplatz parken?

Einen "Frauenparkplatz" gibt es in der Straßenverkehrsordnung nicht. Auf privatem Grund, etwa einem Supermarktparkplatz, kann ein solches Schild jedoch aufgestellt werden. Auf öffentlichem Grund, etwa einem Park and Ride Parkplatz dürfen solche Schilder nicht aufgestellt werden!

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. Der Kläger wandte sich gegen Frauenparkplätze auf dem Park-and-Ride „Parkplatz Altstadt“ der beklagten Stadt Eichstätt. Diese hatte acht Frauenparkplätze beschildert, nachdem Anfang 2016 eine den öffentlichen Parkplatz nutzende Frau Opfer eines Gewaltdelikts geworden ist. Zur Kennzeichnung der Parkflächen verwendete die Stadt Eichstätt eine blaue Beschilderung „Parkplatz nur für Frauen“, welches dem normalen Parkplatzschild sehr ähnlich sieht. Der Kläger - ein 25 jähriger Jurastudent - wendet gegen die Beschilderung ein, er sei hierdurch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und er werde als Mann gegenüber Frauen ungleich behandelt, "es gäbe ja auch kleine schwache Männer!". Zudem würde die Beschilderung Frauen diskriminieren. Die Stadt Eichstätt selbst schreibt der Beschilderung nur empfehlenden, nicht aber verbindlichen Charakter zu.

 

Obwohl das Gericht kein Urteil sprechen musste, hat es deutlich gemacht, dass die von der Stadt Eichstätt vorgenommene Beschilderung unzulässig sei. Das gelte auch, wenn mit dem Schutz von Frauen ein nachvollziehbarer Grund für eine Ungleichbehandlung vorliege. Allerdings sei eine solche Beschilderung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf öffentlichen Verkehrsflächen – anders als auf privat betriebenen Parkplätzen (Supermärkte, private Parkhäuser etc.) – nicht zulässig. Die StVO kenne keine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes. Nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen dürften verwendet werden. Dies gelte auch, wenn die Behörde – wie hier – der Beschilderung selbst keinen verbindlichen Charakter beimesse, sondern sie als reine Empfehlung und Frage der Höflichkeit verstanden wissen möchte. Mit einem Bußgeld ist daher nicht zu rechnen, wenn ein Mann auf einem öffentlichem Frauenparkplatz parkt. 

 

Auf privatem Grund jedoch ist ein Abschleppen rechtlich möglich. Hier gilt nicht die StVO, es gilt selbst gestaltetes Privatrecht. Ob man als Mann in Begleitung einer Frau dort parken darf, oder nur eine Frau alleine ist dem jeweiligem Vertragswerk zu entnehmen.

 

Die Stadt Eichstätt montierte im Übrigen nun im April die Schilder ab und montierte nun pinkfarbene Schilder.