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Handy am Steuer? Abgrenzung von Nutzen und Halten eines elektronischen Geräts als Fahrzeugführer

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt voraus, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält.

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO setzt nach wie vor voraus, dass der Fahrzeugführer ein Mobiltelefon oder nunmehr aufgrund der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO ein anderes elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält.

 

Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO definierten elektronischen Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer gerätespezifischen Bedienfunktion stellt keine Benutzung im Sinne dieser Vorschrift dar. Nicht das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes als solches wird untersagt, sondern – wie das zweckgerichtete Tatbestandsmerkmal ‚hierfür' verdeutlicht – allein dessen bestimmungsgemäße Verwendung.

Dass die Neuregelung anstatt des bisherigen Verbots nunmehr ein Gebot enthält, unter welchen Voraussetzungen eine Gerätenutzung zulässig ist, führt nicht zu einer Änderung oder Ausweitung des Anwendungsbereichs der neuen Vorschrift im Hinblick auf eine nach wie vor erforderliche Nutzung des elektronischen Gerätes. Hierfür sprechen die vorgenommenen Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung.

Zu weiteren Überlegungen des Verordnungsgebers, ein nutzungsunabhängiges Verbot elektronischer Geräte einzuführen, findet sich in den Verordnungsmaterialien kein Ansatzpunkt. Die vom OLG Oldenburg zitierte Passage der Verordnungsmaterialien betrifft lediglich den Sonderfall der Verwendung der Freisprecheinrichtung eines Mobiltelefons. Es soll insoweit eine Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre. Nur für diesen Fall wird durch den Verordnungsgeber klargestellt, dass es für das Verbot der Gerätenutzung nicht darauf ankommt, ob das Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss, sondern, ob es tatsächlich in der Hand gehalten wird. Weiterhin vorausgesetzt wird jedoch eine Benutzung des elektronischen Gerätes.

 

Im Klartext bedeutet dies folgendes: das reine in der Handhalten eines elektronischen Gerätes reicht nicht aus um ein Bußgeld auferlegt zu bekommen. Man muss es in der Hand halten, um es zu benutzen. Ausnahme "Lautsprecherfunktion" am Handy. Hält man das Handy in der Hand und telefoniert zeitgleich mit der Lautsprecherfunktion, erfüllt man den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO.

 

 

Quelle | OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2019