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Handynutzung am Steuer ohne SIM-Karte erlaubt?

Unser Handy – es navigiert, spielt Musik, hält uns auf dem neuesten Stand; beim Autofahren hört der Spaß aber auf und es wird zur Kasse gebeten. Aber, was darf man und was nicht? Eine Analyse eines aktuellen Urteils bringt etwas Licht ins Dunkeln.

Was ist eigentlich ein Mobiltelefon?

Einfache Frage? Zum Hintergrund der sogar sehr relevanten Frage muss kurz erklärt werden: Es gibt in Deutschland ein sog. „Analogieverbot“. Dieses sagt, dass es u.a. im deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz untersagt ist, Wörter im Gesetzestext zulasten des Beschuldigten auszulegen. Wenn also in § 23 Abs. 1a StVO steht

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“

muss man zunächst klären, was ist ein Mobiltelefon? Pauschal jedes Gerät, mit dem man auf irgendeine Art und Weise telefonieren kann, ginge nach dem o.g. Analogieverbot zu weit! Denn auch mit einem Tablet oder Laptop, kann ich über eine Internetverbindung via skype o.Ä. telefonieren. Solche Geräte umfasst § 23 Abs. 1a StVO gerade nicht, da diese keine Mobiltelefone sind und das Telefonieren hier nicht Kernaufgabe des Geräts ist. Die „Phablets“ – also kleine Tablets mit Telefonfunktion – müssten konsequenterweise also noch als Mobilfunkgerät gelten.

Von der Benutzung sämtlicher Geräte rät das BULEX-Team ab!

Die Benutzung verkehrsfremder Geräte sind immer noch die Unfallursache Nr. 1. Gerade im Stop-and-Go Verkehr sind wir aufgrund unserer Erfahrung davon überzeugt, dass die meisten Unfälle dadurch entstehen, dass der Fahrer/ die Fahrerin abgelenkt ist. Die Gefahren, die aufgrund längerer Reaktionszeiten entstehen, sind keine Geheimnisse und müssen von uns nicht belehrend in die Welt getragen werden. Dennoch appellieren wir alle an eure Vernunft und wünschen

Stets Gute Fahrt!

Was ist, wenn ich meinem Mobiltelefon die „Mobiltelefoneigenschaft“ entziehe?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte Anfang Juni diesen Jahres diesen Fall zu klären: Ein Fahrer entnahm seinem Mobiltelefon die SIM-Karte und wägte sich so in Sicherheit, sein Smartphone zum Abspielen von Musik erlaubt benutzen zu können. Das zu entscheidende Amtsgericht sprach den Mann frei, mit der Begründung, dass ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte von der Verbotsnorm nicht erfasst werde, weil es in diesem Zustand keine Telekommunikation wahrnehmen könne. Letztlich ließ die Staatsanwaltschaft diese Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm klären. Dieses hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und stellt fest, dass § 23 Abs. 1a StVO nicht nur die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Gerätes zum Telefonieren, sondern jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons während der Fahrt verbiete. Alle Tricks, die den Menschen bisher einfielen (Handy als Diktiergerät, Hörer eines analogen Telefons an das Handy angeschlossen, das bloße Greifen der Lederhülle anstelle des Handys, als Organisator oder als Internetzugang, zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display, zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer) sind wohl letztlich gerichtlich ausgeurteilt worden.

Übrigens: Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, weil es klingelt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys während der Fahrt, sofern die Fahrerin nicht auf das Display schaut (so das Oberlandesgericht Köln)! Es fehle am kommunikativen Akt.

Entscheidend ist also nicht, ob ich mein Mobiltelefon, als solches benutze, sondern dass ich während der Fahrt einen Gegenstand benutze, der ein Mobiltelefon ist!

In den Händen gehalten dürfen daher Zigaretten, Diktiergeräte, Kameras, Spielkonsolen, Funkgeräte, MP3-Player…, sofern gewährleistet wird, dass das Fahrzeug sicher geführt wird.

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