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Höhere Bußgelder ab 2020

Das  Tempolimit auf den deutschen Autobahnen hat es in die Erneuerung der StVO nicht geschafft. Dies wurde in den gängigen Medien berichtet. Dass aber im Zuge der Novellierung der StVO auch die Bußgelder erhöht und die Voraussetzungen für ein Fahrverbot niedriger wurden, darüber wurde nicht berichtet. Die Novelle sieht es außerdem vor, den Fahrradverkehr zu stärken und mehr zu schützen. Ebenfalls werden die Sanktionen bei Verstößen in Rettungsgassen erheblich verschärft.

Kurz und bündig die Neuerungen der StVO im direktem Vergleich. Gravierende Änderungen sind fett markiert. Die Neuerungen treten in Kraft, wenn die Bundesregierung das Gesetz verkündet. Dies dürfte in den nächsten Monaten geschehen.

 

Geltendes Bußgeldrecht - Geschwindigkeitsverstoß innerorts   Neues Bußgeldrecht - Geschwindigkeitsverstoß innerorts
     
Verstoß Bußgeld Punkte Fahrverbot
1 - 10 km/h 15 € 0 -
11 - 15 km/h 25 € 0 -
16 - 20 km/h 35 € 0 -
21 - 25 km/h 80 € 1 -
26 - 30 km/h 100 € 1 1 Monat, sofern 2x im Jahr
31 - 40 km/h 160 € 1 1 Monat
41 - 50 km/h 200 € 2 1 Monat
51 - 60 km/h 280 € 2 2 Monate
61 - 70 km/h 480 € 2 3 Monate
über 70 km/h 680 € 2 3 Monate

 

 

Verstoß Bußgeld Punkte Fahrverbot
1 - 10 km/h 30 € 0 -
11 - 15 km/h 50 € 0 -
16 - 20 km/h 70 € 1 -
21 - 25 km/h 80 € 2 1 Monat
26 - 30 km/h 100 € 2 1 Monat
31 - 40 km/h 160 € 2 1 Monat
41 - 50 km/h 200 € 2 1 Monat
51 - 60 km/h 280 € 2 2 Monat
61 - 70 km/h 480 € 2 3 Monate
über 70 km/h 680 € 2 3 Monate

 

Geltendes Bußgeldrecht - Geschwindigkeitsverstoß außerorts   Neues Bußgeldrecht - Geschwindigkeitsverstoß außerorts
     
Verstoß Bußgeld Punkte Fahrverbot
1 - 10 km/h 10 € 0 -
11 - 15 km/h 20 € 0 -
16 - 20 km/h 30 € 0 -
21 - 25 km/h 70 € 1 -
26 - 30 km/h 80 € 1 1 Monat, sofern 2x im Jahr
31 - 40 km/h 120 € 1 1 Monat, sofern 2x im Jahr
41 - 50 km/h 160 € 2 1 Monat
51 - 60 km/h 240 € 2 1 Monat
61 - 70 km/h 440 € 2 2 Monate
über 70 km/h 600 € 2 3 Monate

 

 

Verstoß Bußgeld Punkte Fahrverbot
1 - 10 km/h 20 € 0 -
11 - 15 km/h 40 € 0 -
16 - 20 km/h 60 € 1 -
21 - 25 km/h 70 € 1 -
26 - 30 km/h 80 € 2 1 Monat
31 - 40 km/h 120 € 2 1 Monat
41 - 50 km/h 160 € 2 1 Monat
51 - 60 km/h 240 € 2 1 Monat
61 - 70 km/h 440 € 2 2 Monate
über 70 km/h 600 € 2 3 Monate
     
Fahrradfahrerschutz:   - Einrichten von Fahrradzonen, in denen PKW nur mit Höchstgeschwindigkeit 30 km/h fahren dürfen.    
    - Nicht nur das Parken, sondern auch das Halten auf den roten Fahrradstreifen ist nun verboten und wird mit 55 € geahndet!    
    - Fahrradfahrer, Fußgänger und E-Scooterfahrer müssen innerorts mit einem Seitenabstand von 1,5m und außerorts mit einem Seitenabstand von 2,0 m überholt werden!    
         
Fußgängerschutz:   - Das Parken auf dem Gehweg oder in einer Fußgängerzone kostet nun statt 30 €, ab Inkrafttreten der Neuerung 55 €!    
         
Parken:   an unübersichtlichen Stellen kostet nun 35,00 € (statt 15,00 €)    
    in einer Feuerwehrzufahrt kostet nun 55,00 € (statt 35,00 €)    
    auf einem Behindertenparkplatz kostet nun 55,00 € (statt 35,00 €)    
    in zweiter Reihe mit Behinderung anderer kostet 80 € und 1 Punkt (bisher 25,00 €)    
         

Bußgelder in Verbindung mit Rettungsgasse

Beschrei­bung Buß­geld Punk­te Fahrverbot

Sie bildeten auf einer Auto­bahn oder Außer­orts­straße keine freie Gasse

zur Durch­fahrt von Polizei- oder Hilfsfahr­zeugen, obwohl der Verkehr stockte.

200 € 2 1 Monat
... mit Behin­derung 240 € 2 1 Monat
... mit Gefähr­dung 280 € 2 1 Monat
... mit Sachbe­schädigung 320 € 2 1 Monat
Sie unterl­ießen es, einem Einsatz­fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martins­horn sofort freie Bahn zu schaffen. 240 € 2 1 Monat
... mit Gefähr­dung 280 € 2 1 Monat
... mit Sachbe­schädigung 320 € 2 1 Monat
Sie nutzten unbe­rech­tigt eine außer­orts bei stocken­dem Verkehr gebil­dete Rettungs­gasse 240 € 2 1 Monat
... mit Behin­derung 280 € 2 1 Monat
... mit Gefähr­dung 300 € 2 1 Monat
... mit Sachbe­schädigung 320 € 2 1 Monat
 
 

Es gilt also festzuhalten, dass es nun bei leichteren Verstößen als bisher zu einem Fahrverbot kommen kann. Ein Fahrverbot kann mit anwaltlicher Hilfe abgewehrt oder so verlegt werden, dass es einem günstig, etwa in den Jahresurlaub, fällt. Gerne kann man uns hierzu kontaktieren.