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OLG-Stuttgart Dashcams werden als Beweismittel zugelassen

Am gestrigen Montag hat das OLG Stuttgart die sog. „Dashcam“ – einer auf dem Armaturenbrett angebrachte Videokamera – als verwertbares Beweismittel im Zivilprozess zugelassen.

Wie war die Rechtslage bisher?

Bisher haben die Gerichte eine Verwertbarkeit der Dashcams, die „anlasslos“ während dem Fahren aufzeichneten, nicht zugelassen, da bisher argumentiert wurde, dass dies gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der anderen Verkehrsbeteiligten verstieße. Das OLG Stuttgart hat bereits 2016 entschieden, Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten als Beweismittel zuzulassen, sofern die Aufnahmen nicht allzu sehr in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung anderer eingreifen.

Dashcams im OLG Bezirk Stuttgart nun zulässig

Hier im aktuellen Fall war aber die Haftungsquote bei einem Unfall streitig. Das Urteil des Landgerichts Rottweil lässt erkennen, dass der Sachverständige nur aufgrund der Dashcam-Aufnahmen die Haftungsquote verteilen konnte. Dabei wurden aus den Aufnahmen Wegpunkte errechnet, aus denen dann letztlich die Geschwindigkeit der Fahrzeuge bestimmt werden konnte. Auch konnte das Fahrverhalten der Unfallgegnerin festgehalten werden. Das OLG Stuttgart hat nun die Verwertung der Aufnahmen bestätigt und ist somit das erste Oberlandesgericht, das die Verwertung solcher Aufnahmen in einem Schadenersatzprozess erlaubt. Gegen den bisherigen Einwand, derartige Aufzeichnungen verstießen gegen die Grundrechte anderer, entgegnete das Gericht, dass – sofern nur auf die Straße gefilmt werde – der Eingriff im Verhältnis geringer ist, als das Interesse des Geschädigten an einer Aufklärung der Sachlage. „Im öffentlichen Raum muss jeder damit rechnen, fotografiert oder gefilmt zu werden.“

Was meint das BULEX-Team dazu?

Grundsätzlich kann man hieraus noch keine konkreten Folgen erkennen. Problematisch ist nämlich, dass im besagten Verfahren kein Urteil erging, da sich die Parteien verglichen. Es gibt also keine BGH-Instanz, die diese Verwertung überprüfen und somit endgültig Klarheit schaffen könnte. Allerdings ist diese Ansicht auf jeden Fall Marschroute für weitere Verfahren der Gerichte im OLG Bezirk Stuttgart, sodass eine baldige Entscheidung vor dem BGH in nächster Zeit absehbar ist.

So oder so ist diese Vorgehensweise mit Vorsicht zu genießen: denn aus den Aufnahmen kann sich nicht nur ein Verschulden des Unfallgegners ableiten, sondern auch ein eigenes! Auch kann von den Anwälten anhand des Bildmaterials schwer entschieden werden, ob eine Verwertung sinnvoll sein könnte oder nicht.

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