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Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig!

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 03.01.2020 per Beschluss, dass nur Staatsbedienstete Strafzettel wegen Falschparkens verteilen dürfen. Privaten Firmen, die mit der Verkehrsüberwachung beauftragt wurden fehle hierzu die Ermächtigungsgrundlage.

Ein Frankfurter hatte im Jahr 2018 einen Strafzettel wegen unerlaubten Parkens in einem eingeschränkten Halteverbot erhalten. Das Bußgeld betrug 15 €. Ausgestellt hatte den Strafzettel ein Mitarbeiter einer Privatfirma, die mit der Verkehrsüberwachung vom Obermürgermeister von Frankfurt beauftragt wurde. Die Mitarbeiter der Privatfirma trugen während der Ausübung ihres Auftrags Uniformen, welche die Aufschrift "Stadtpolizei" aufgedruckt hatte. Gegen die Verurteilung wendete sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er vertritt die Ansicht, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kernaufgabe des Staates sei und eine Übertragung dieser Aufgaben durch Privatpersonen durch das Gesetz nicht vorgesehen ist und in der Folge die getroffenen Feststellungen auf einem nicht rechtmäßigen Bußgeldverfahren beruhen.

Dem stimmte das Oberlandesgericht Frankfurt zu. In einem früherem Urteil von 2017, wurde die Verkehrsüberachung des fließenden Verkehrs - also "Blitzen", Abstand etc. - durch Private schon für gesetzeswidrig erklärt. In seiner Konsequenz kam das Gericht nun auch zu dem Entschluss, dass dies auch für den ruhenden Verkehrs gelten muss. Das System des Straßenverkehrsrechts sei nach Maßgabe von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung unter hoheitlichen Regelungs- und Überwachungsvorbehalt gestellt worden. Nur der Staat als Hoheitsträger habe das Recht gemeindlichen Verkehrsraum zu organisieren, in seiner Funktion zu bestimmen und den einzelnen Verkehrsteilnehmern im Rahmen dieser Funktionsbestimmung zur Benutzung zuzuweisen. In der Folge kann der Staat - und vorliegend konkret die Stadt Frankfurt- die ihr von der Bevölkerung erteilte Regelungs- und Sanktionsmacht von der sie ihre eigene Legitimation bezieht, nicht ohne gesetzliche Legitimation wieder an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese dann als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Mit dem Recht etwas zu „dürfen“, folgt nicht automatisch das Recht, mit diesem „Dürfen“ beliebig umzugehen. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass der Staat die von ihm gewährte Macht im Rahmen der ihm gewährten Regelungskompetenz ausübt und nach Prinzipien eines Rechtsstaates gerichtlich überprüfbar rechtfertigt.

Nachdem die Stadt Frankfurt jedoch Leiharbeitern eine Uniform gegeben hat, die den "täuschenden Schein der Rechtsstaatlichkeit" erweckt, um "den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln", kam das Gericht dazu, dass dies gesetzeswidrig sei. 

Nach Angaben des OLG wurden allein in Frankfurt im Jahr 2018 700.000 Strafzettel mit einem Sanktionswert von insgesamt über zehn Millionen Euro durch private Firmen ausgestellt. Alle Strafzettel könnten nun vor Gericht angefochten und von den Betroffenen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Das OLG Frankfurt ist laut Angaben der Pressesprecherin das bundesweit erste Oberlandesgericht, das sich mit der Frage beschäftigt, ob Städte die Kontrolle von Falschparkern an private Firmen übertragen dürfen.