Beiträge von Alexandra Weinmann
Urteil zur LKW-Maut (Oberverwaltungsgericht Münster vom 30.11.2021)
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun endlich auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 ein Urteil erlassen. Die Erhebung der LKW-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, mit entsprechenden Auswirkungen für die nachfolgenden Jahre. Was war passiert? Ein polnischer Unternehmer hatte auf Rückerstattung zu viel entrichteter Mautgebühren vor dem Verwaltungsgericht […]
Senkung der LKW-Mautsätze – Gesetzesänderung zum 01.10.2021
Bedingt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 werden nun zum 01.10.2021 die Mautsätze gesenkt. Die Gesetzesänderung betrifft jedoch nicht nur künftige Mautzahlungen, sondern ermöglicht auch die Rückerstattung zu viel gezahlter Maut seit dem 28.10.2020. Was war passiert? Ein polnischer Unternehmer hatte auf Rückerstattung zu viel entrichteter Mautgebühren vor dem Verwaltungsgericht geklagt. In diesem […]