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Aktuelle Rechtsprechnung auf einen Blick!

Unser Blog hält Sie in den Themen Unfall, Bußgeld und allgemeinem Zivilrecht informiert.

Senkung der LKW-Mautsätze – Gesetzesänderung zum 01.10.2021

24.09.2021 Alexandra Weinmann 1 Minute

Bedingt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 werden nun zum 01.10.2021 die Mautsätze gesenkt. Die Gesetzesänderung betrifft jedoch nicht nur künftige Mautzahlungen, sondern ermöglicht auch die Rückerstattung zu viel gezahlter Maut seit dem 28.10.2020. Was war passiert? Ein polnischer Unternehmer hatte auf Rückerstattung zu viel entrichteter Mautgebühren vor dem Verwaltungsgericht geklagt. In diesem […]

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Bulex Rechtsanwalt Augsburg Versicherungsrecht

Wann ist ein Unfall ein Unfall?

07.09.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, was dazu führen würde, dass der Versicherer von seiner Leistung frei würde, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der […]

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Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Trotz abgelaufener Hauptuntersuchung sind Mietwagenkosten zu erstatten

30.08.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Der Schädiger muss Mietwagenkosten erstatten, auch wenn das verunfallte Fahrzeug bereits vor dem Unfall einen Riss in der Frontscheibe aufwies und die HU-Plakette abgelaufen war. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Stuttgart korrigiert. | Die Begründung des LG: Die Benutzung des verunfallten Fahrzeugs vor dem Unfall […]

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Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nicht zugelassenen Felgen

08.08.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Wird ein Gebrauchtwagen mit Felgen verkauft, die keine Zulassung haben, berechtigt dies den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kauf. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zugunsten des Verkäufers entschieden. | Nicht zugelassene Felgen Im Kaufvertrag über einen gebrauchten BMW 525d xDrive Touring stand folgender Zusatz: „Inkl. 1 x Satz gebrauchte Winterräder auf Alufelgen (ABE […]

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Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

So können sich Reparaturverzögerungen auf den Nutzungsausfallschaden auswirken

02.08.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Zu Störungen im Reparaturablauf nach einem Unfall kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel des Nutzungsausfallschadens können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erneut entschieden. | Zwischen dem Unfalltag […]

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Bulex Rechtsanwalt Augsburg Über uns

Wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst

01.08.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhalten des Sicherheitsabstands von mindestens 50 Metern auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. | Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, während […]

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Schadenminderungspflicht: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet

01.06.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Bereits vor etwa elf Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot („Überangebot“) ist zu berücksichtigen, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis dahin noch nicht zum Restwert aus dem vom Geschädigten eingeholten Gutachten verkauft wurde. Nun stellt das Amtsgericht (AG) Lübeck klar: Geht ein Restwert-Überangebot des Versicherers ein, ist es […]

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Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten: Kfz-Diebstahl

25.05.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Eine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden: Der Kaskoversicherer muss den Versicherungsnehmer ungekürzt entschädigen, wenn er davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist. | Nach Ansicht des LG bestand für den Versicherungsnehmer aufgrund der […]

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Bulex Rechtsanwalt Augsburg Verkehrsunfall

Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen

18.05.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Wer trotz durchgeführter Reparatur fiktiv abrechnen möchte, muss die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten nicht offenlegen. Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München. | Der Versicherer hatte eine „Fantasiezahl“ (5.000 Euro statt rund 9.400 Euro laut Sachverständigengutachten) in den Raum gestellt und entsprechend abgerechnet. So wollte er den Geschädigten dazu zwingen, die aufgewendeten Kosten offenzulegen. Das ist ihm nicht […]

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