Aktuelle Rechtsprechnung auf einen Blick!
Verkehrsstrafen: Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
| Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden: Ein Fahrverbot ist auch dann festzusetzen, wenn gegen den Autofahrer bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen, Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde. | Nach den Feststellungen des Gerichts in einem Bußgeldverfahren hielt der betroffene Pkw-Führer fahrlässig den erforderlichen Mindestabstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht […]
Medizinisch-Psychologische Untersuchung: Entziehung der Fahrerlaubnis
| Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für jeden Autofahrer ein einschneidendes Ereignis. In einem Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) war es aufgrund mehrerer Straftaten und einer anschließenden Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) dazu gekommen. | Fahrerlaubnisentzug nach Medizinisch-Psychologischer Untersuchung Die Verwaltungsbehörde hatte dem Autofahrer die Fahrerlaubnis im Juni 2022 entzogen. Grundlage war ein MPU-Gutachten. Dieses war auf der […]
Keine Pflicht zum Bilden einer Rettungsgasse auf nur autobahnähnlicher innerörtlicher Straße?
| Die Straßenverkehrsordnung (hier: § 11 Abs. 2 StVO) sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße ggf. eine (Rettungs-)Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das Amtsgericht (AG) Augsburg hatte diese Pflicht auch für eine Bundesstraße bejaht. Es hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und ein Fahrverbot […]
Haftung: Rückwärts in der Einbahnstraße
| Eine Einbahnstraße darf nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (un- mittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahr- bahnen gegen die Fahrtrichtung. So stellte es der BGH jetzt fest. | Demgegenüber ist […]
Abschleppkosten: Wenn das Auto „zwischengelagert“ wird
| Darf man nach einem Unfall das Auto zunächst an anderer Stelle parken, bevor man es zur Werkstatt bringt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Landgericht (LG) Schweinfurt befassen. | Unfall außerhalb der Öffnungszeiten des Autohauses. Der Unfall ereignete sich außerhalb der Öffnungszeiten des Autohauses. Der Geschädigte brachte seinen Pkw daher zunächst zum Betriebshof […]
Sorgfaltspflicht: Haftung bei Anfahren vom Straßenrand
| Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden: Wenn ein Unfall direkt beim Einbiegen von einem Parkplatz auf die Straße passiert und es keine Möglichkeit gibt, den genauen Verursacher zu ermitteln, wird das einbiegende Auto als Schuldiger angesehen. | Der Fahrer eines zuvor in einer Parkbucht am Straßenrand stehenden Fahrzeugs ist mit diesem in den Straßenverkehr […]
Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Verstößen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
| Wiederholte Verstöße im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung rechtfertigen, eine MPU einzureichen, liegen nur vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Verstöße begangen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. | Unfall und Unfallflucht Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen […]
Schadenersatz: Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs gehören auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. | Das war geschehen Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw, den er an seine Schwester verliehen […]
Dürfen rote Kennzeichen an zugelassenen Kraftfahrzeug angebracht werden?
I Ein Kraftfahrzeug, das mit einer amtlich ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versehen ist, darf nicht mit einer anderen Kennzeichnung, wie eben einem solchen roten Kennzeichen, versehen werden. Wer dennoch dies missachtet, dem kann eine Geldstrafe oder sogar in Wiederholungsfälle eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen. Entfernt der Verkäufer des Kraftfahrzeug also das amtlich […]