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Beiträge von Patrick Plückthun

Fristlose Kündigung: Krankgeschrieben an Party teilgenommen

22.09.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann laut dem Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg gerechtfertigt sein. |   Die Arbeitnehmerin war als Pflegeassistentin beschäftigt. Sie war für einen Samstag und einen Sonntag zum Spätdienst […]

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Unfall mit Baumstumpf – wer zahlt?

18.09.2023 Patrick Plückthun 2 Minuten

| Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das Landgericht (LG) Köln entschied nun, dass die Klägerin von der beklagten Stadt teilweise Schadenersatz für ihren beschädigten Pkw erhält. |   Das war geschehen Die Klägerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln […]

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Bulex Rechtsanwalt Augsburg Forderungsmanagement

Eigener Gutachter VS Versicherungsgutachter

12.09.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen – sogar, wenn der Schädiger bereits einen eigenen Sachverständigen beauftragt hatte. Das hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte bestätigt. |   Liegt zu dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte ein Gutachten einholt, bereits ein Gutachten des Schädigers vor, darf der […]

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Rotlichtverstoß mit einem SUV allein rechtfertigt noch kein erhöhtes Bußgeld

09.09.2023 Patrick Plückthun 2 Minuten

| Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn auch der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Pkw-Fahrer bei seinem Rotlichtverstoß einen SUV fuhr. Da er in einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt jedoch eine gravierende Vorbelastung hatte, hat […]

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Ausgestreckter Mittelfinger: Außerordentliche Kündigung?

07.09.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mit seiner Crew gemeinsam den ausgestreckten Mittelfinger in Richtung Kamera hält, kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung begründen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. |   Das LAG: So […]

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Bricht ein Ast, gehört das zum allgemeinen Lebensrisiko!

02.09.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Das Landgericht (LG) Frankenthal musste sich mit den Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum befassen: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein Ast und beschädigte das darunter geparkte Fahrzeug der Klägerin. Die gegen die Stadt gerichtete Schadenersatzklage hat das LG abgewiesen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die […]

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Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Mietwagenkosten und Verzögerung: Wer trägt das Risiko?

28.08.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Der Schädiger bzw. die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung trägt das Risiko von Zeitverzögerungen. Es ist allein deren Aufgabe, möglichst zügig zu entscheiden, um nicht unnötige Kosten zu produzieren. Dies hat das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) im Streit um Mietwagenkosten klargestellt. |   Der Versicherer hatte wenige Tage länger für die Zusage der Haftung dem Grunde nach […]

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Rettungswagen im Einsatz: Bei Unfall Schmerzensgeld möglich

20.08.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Rettungswagen sollen Leib und Leben von Menschen retten und schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So geschah es in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedenen Fall, in dem das OLG den Rettungsdienst verurteilte, Schmerzensgeld zu zahlen. |   Der Fahrer eines Rettungswagens wollte bei einem Einsatz mehrere Radfahrer überholen, darunter […]

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Bulex Rechtsanwalt Vertragsrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Falsche Angabe einer Pkw-Gesamtlaufleistung

15.08.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Die falsche Angabe der Gesamtlaufleistung eines Pkw ist unerheblich und wirkt sich nicht zum Nachteil des Versicherers aus, wenn der Versicherungsnehmer eine Neuwertentschädigung geltend macht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden klargestellt. |   Selbst, wenn zugunsten des Versicherers ein vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers unterstellt würde, wäre die falsche Angabe der Laufleistung allenfalls ein – untergeordnetes […]

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