Beiträge von Patrick Plückthun
Beweismittel: Schulungsnachweis für Auswerter einer Geschwindigkeitsmessung?
| Häufig wird für den Bediener eines Geschwindigkeitsmessgeräts ein Nachweis darüber verlangt, dass er in der Bedienung des Geräts ausreichend geschult ist. Fraglich ist, ob dieses Erfordernis auch für den „Auswerter“ einer Messung gilt. Das hat das Kammergericht Berlin (KG) verneint. | Für die Auswertungsperson sei ein förmlicher Schulungsnachweis nicht zwingend erforderlich. Sie habe das Messgerät […]
Kosten für Leerfahrt: Abschleppen eines Privatfahrzeugs von Carsharing-Parkplatz darf angeordnet werden
| Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon abschleppen lassen, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen. | Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer […]
Medizinisch-Psychologische Untersuchung: Entziehung der Fahrerlaubnis
| Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für jeden Autofahrer ein einschneidendes Ereignis. In einem Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) war es aufgrund mehrerer Straftaten und einer anschließenden Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) dazu gekommen. | Fahrerlaubnisentzug nach Medizinisch-Psychologischer Untersuchung Die Verwaltungsbehörde hatte dem Autofahrer die Fahrerlaubnis im Juni 2022 entzogen. Grundlage war ein MPU-Gutachten. Dieses war auf der […]
Keine Pflicht zum Bilden einer Rettungsgasse auf nur autobahnähnlicher innerörtlicher Straße?
| Die Straßenverkehrsordnung (hier: § 11 Abs. 2 StVO) sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße ggf. eine (Rettungs-)Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das Amtsgericht (AG) Augsburg hatte diese Pflicht auch für eine Bundesstraße bejaht. Es hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und ein Fahrverbot […]
Haftung: Rückwärts in der Einbahnstraße
| Eine Einbahnstraße darf nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (un- mittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahr- bahnen gegen die Fahrtrichtung. So stellte es der BGH jetzt fest. | Demgegenüber ist […]
Abschleppkosten: Wenn das Auto „zwischengelagert“ wird
| Darf man nach einem Unfall das Auto zunächst an anderer Stelle parken, bevor man es zur Werkstatt bringt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Landgericht (LG) Schweinfurt befassen. | Unfall außerhalb der Öffnungszeiten des Autohauses. Der Unfall ereignete sich außerhalb der Öffnungszeiten des Autohauses. Der Geschädigte brachte seinen Pkw daher zunächst zum Betriebshof […]
Sorgfaltspflicht: Haftung bei Anfahren vom Straßenrand
| Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden: Wenn ein Unfall direkt beim Einbiegen von einem Parkplatz auf die Straße passiert und es keine Möglichkeit gibt, den genauen Verursacher zu ermitteln, wird das einbiegende Auto als Schuldiger angesehen. | Der Fahrer eines zuvor in einer Parkbucht am Straßenrand stehenden Fahrzeugs ist mit diesem in den Straßenverkehr […]
Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Verstößen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
| Wiederholte Verstöße im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung rechtfertigen, eine MPU einzureichen, liegen nur vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Verstöße begangen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. | Unfall und Unfallflucht Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen […]
Schadenersatz: Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs gehören auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. | Das war geschehen Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw, den er an seine Schwester verliehen […]