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Beiträge von Patrick Plückthun

Fahrtenbuchanordnung: Wenn der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann…

12.05.2023 Patrick Plückthun 2 Minuten

| Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. |   Fahrzeughalter gibt zwar Zuwiderhandlung zu… Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer Ortschaft um (bereinigt) 28 km/h überschritten. Der Antragsteller sandte den Anhörungsbogen […]

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Eingetragene Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Sonderurlaub, um gemeinsamen Sohn zu betreuen

04.05.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, um das von ihrer Lebenspartnerin geborene gemeinsame Kind zu betreuen. So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. |   Die eingetragene Lebenspartnerin der klagenden Beamtin gebar ihren mithilfe einer Samenspende gezeugten gemeinsamen Sohn. Diese erkrankte so schwer, dass die Klägerin den Sohn betreuen musste. Sie […]

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Wann ist das Merkmal „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ erfüllt?

27.04.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich in zwei Entscheidungen mit verbotenen Kraftfahrzeugrennen befasst. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob eine nur kurze Fahrstrecke bereits das Vorliegen eines „Rennens“ ausschließt. |   „Rennen“ auch bei nur geringer Distanz? In dem einen Beschluss (vom 18.5.2022) wies das KG darauf hin, dass ein sog. Kraftfahrzeugrennen auch […]

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Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Schadensminderungspflicht: Fünf-Tage-Reparatur am fahrfähigen Fahrzeug

27.04.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Reparatur an einem Montag beginnt, damit keine Verlängerung über das Wochenende zu zwei zusätzlichen Mietwagentagen führt. Dies hat das Amtsgericht (AG) Geestland entschieden. |   Das verunfallte Fahrzeug war noch nutzbar. Die Reparatur sollte laut Gutachten fünf Tage dauern. So geschah es auch. Aber: Mit einem […]

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Nutzungsausfallentschädigung: Porsche-Fahrer muss mit Ford Mondeo zurechtkommen

27.04.2023 Patrick Plückthun 2 Minuten

| Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar, […]

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Unfallflucht: Auch Fußgänger können sich strafbar machen

27.04.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ist nicht nur Autofahrern vorbehalten. Auch Fußgänger können sich strafbar machen. Das musste eine 57-jährige Frau vor dem Amtsgericht (AG) München erfahren. Das AG verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro. |   Die Angeklagte war im Sommer 2021 abends mit […]

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Auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker gestürzt: kein Arbeitsunfall

27.04.2023 Patrick Plückthun 2 Minuten

| Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. |   Das war geschehen Die als Fahrdienstleiterin für die Deutsche Bahn tätige Klägerin litt unter Einschränkungen ihres Hörvermögens. Daher hatte sie mit ihrer Arbeitgeberin schriftlich vereinbart, bei ihrer Arbeit stets […]

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BGH erklärt jahrelange Praxis für unwirksam!

16.05.2022 Patrick Plückthun 1 Minute

Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der fiktiven Abrechnung die bei einer Reparatur in Eigenregie angefallene Umsatzsteuer aus Ersatzteilen etc. geltend machen konnte. […]

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Bulex Rechtsanwalt Augsburg Versicherungsrecht

Wann ist ein Unfall ein Unfall?

07.09.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

| Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, was dazu führen würde, dass der Versicherer von seiner Leistung frei würde, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der […]

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