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Beiträge von Patrick Plückthun

Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona?

13.02.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden: Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

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„Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist

10.02.2021 Patrick Plückthun 2 Minuten

Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte vor dem Landgericht (LG) Coburg überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen.

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Verschwiegener Mangel bei fehlender Sichtprüfung?

05.02.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

In einem Verfahren hat ein Käufer einen gewerblichen Verkäufer verklagt, weil der Käufer einen unsauber reparierten Schaden am Unterboden festgestellt hat. Der Verkäufer hat diesen beim Verkauf mangels Sichtprüfung auf einer Hebebühne nicht im Kaufvertrag angegeben.

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Rohmessdaten sind herauszugeben!

03.02.2021 Patrick Plückthun 2 Minuten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen.

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Drogenfahrt: Hier droht Regress des Versicherers

29.01.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. So hat es jetzt das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden.

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Täteridentifizierung: Wer ist denn nun gefahren?

20.01.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Bei der Täteridentifizierung werden von den Amtsgerichten immer wieder Fehler gemacht. Das beweist ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden

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Betriebsbedingte Kündigungen wegen Corona

14.01.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

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Mietwagen trotz Verletzung

10.01.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Ein Geschädigter, der durch eine unfallbedingte Verletzung in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist, darf dennoch einen Mietwagen nehmen

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Fahrtkosten des Sachverständigen

07.01.2021 Patrick Plückthun 1 Minute

Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist

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