Alles zu allgemeinem Zivilrecht
Beweismittel: Schulungsnachweis für Auswerter einer Geschwindigkeitsmessung?
| Häufig wird für den Bediener eines Geschwindigkeitsmessgeräts ein Nachweis darüber verlangt, dass er in der Bedienung des Geräts ausreichend geschult ist. Fraglich ist, ob dieses Erfordernis auch für den „Auswerter“ einer Messung gilt. Das hat das Kammergericht Berlin (KG) verneint. | Für die Auswertungsperson sei ein förmlicher Schulungsnachweis nicht zwingend erforderlich. Sie habe das Messgerät […]
Kosten für Leerfahrt: Abschleppen eines Privatfahrzeugs von Carsharing-Parkplatz darf angeordnet werden
| Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon abschleppen lassen, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen. | Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einer […]
Medizinisch-Psychologische Untersuchung: Entziehung der Fahrerlaubnis
| Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für jeden Autofahrer ein einschneidendes Ereignis. In einem Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) war es aufgrund mehrerer Straftaten und einer anschließenden Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) dazu gekommen. | Fahrerlaubnisentzug nach Medizinisch-Psychologischer Untersuchung Die Verwaltungsbehörde hatte dem Autofahrer die Fahrerlaubnis im Juni 2022 entzogen. Grundlage war ein MPU-Gutachten. Dieses war auf der […]
Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Verstößen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
| Wiederholte Verstöße im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung rechtfertigen, eine MPU einzureichen, liegen nur vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Verstöße begangen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. | Unfall und Unfallflucht Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen […]
Schadenersatz: Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs gehören auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. | Das war geschehen Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw, den er an seine Schwester verliehen […]
Dürfen rote Kennzeichen an zugelassenen Kraftfahrzeug angebracht werden?
I Ein Kraftfahrzeug, das mit einer amtlich ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versehen ist, darf nicht mit einer anderen Kennzeichnung, wie eben einem solchen roten Kennzeichen, versehen werden. Wer dennoch dies missachtet, dem kann eine Geldstrafe oder sogar in Wiederholungsfälle eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen. Entfernt der Verkäufer des Kraftfahrzeug also das amtlich […]
Verkehrsgefährdung: Mithaftung nach Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
| Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Wenn es in dieser Situation zum Unfall durch zwei ausscherende Fahrzeuge kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte, sagt das Landgericht (LG) Lübeck. | Staubildung auf Landstraße – Unfall beim Überholen […]
Führerscheinentzug: Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
| Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat klargestellt: Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. | Amtsgericht war noch milde gestimmt Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand eine Straße mit einem E-Scooter. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest. Das […]
Beweismittel: Polizei darf Halter nicht ohne Belehrung befragen
| Kleine formale Fehler können eine große Wirkung haben. Das wurde nun wieder einmal durch eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth bestätigt. Im Kern ging es darum, ob bei einer nicht genügenden Belehrung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der vom Betroffenen/Beschuldigten gemachten Angaben besteht – vor allem, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs befragt wird. | Das LG: Der […]