Alles zu allgemeinem Zivilrecht
Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Verstößen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
| Wiederholte Verstöße im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung rechtfertigen, eine MPU einzureichen, liegen nur vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Verstöße begangen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. | Unfall und Unfallflucht Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen […]
Schadenersatz: Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs gehören auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. | Das war geschehen Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw, den er an seine Schwester verliehen […]
Dürfen rote Kennzeichen an zugelassenen Kraftfahrzeug angebracht werden?
I Ein Kraftfahrzeug, das mit einer amtlich ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versehen ist, darf nicht mit einer anderen Kennzeichnung, wie eben einem solchen roten Kennzeichen, versehen werden. Wer dennoch dies missachtet, dem kann eine Geldstrafe oder sogar in Wiederholungsfälle eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen. Entfernt der Verkäufer des Kraftfahrzeug also das amtlich […]
Verkehrsgefährdung: Mithaftung nach Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
| Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Wenn es in dieser Situation zum Unfall durch zwei ausscherende Fahrzeuge kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte, sagt das Landgericht (LG) Lübeck. | Staubildung auf Landstraße – Unfall beim Überholen […]
Führerscheinentzug: Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
| Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat klargestellt: Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. | Amtsgericht war noch milde gestimmt Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand eine Straße mit einem E-Scooter. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest. Das […]
Beweismittel: Polizei darf Halter nicht ohne Belehrung befragen
| Kleine formale Fehler können eine große Wirkung haben. Das wurde nun wieder einmal durch eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth bestätigt. Im Kern ging es darum, ob bei einer nicht genügenden Belehrung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der vom Betroffenen/Beschuldigten gemachten Angaben besteht – vor allem, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs befragt wird. | Das LG: Der […]
Haftungsquote: Fußgänger überquert Fahrbahn
I Leider kommt es in der Praxis immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Kraftfahrzeugen und querenden Fußgängern. Generell ist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit der Fahrer des Fahrzeugs auf einen Fußgänger reagieren muss, wenn dieser die Fahrbahn betritt, insbesondere wenn die Einfahrt auf der Gegenfahrbahn und zunächst weit entfernt vom eigenen Fahrzeug erfolgt ist. Und gerade mit einer solchen Konstellation musste sich der BGH im April 2023 auseinandersetzen (BGH, Satz von 4.4.2).2023 – VI ZR 11/21, zfs 2023, 490). In der BGH-Konstellation bestand die Besonderheit darin, dass der Fahrer plötzlich auf einen Fußgänger traf, der offensichtlich die Straße überqueren wollte, aber erst auf der vom Fahrer vermeintlichen Gegenfahrbahn in den Straßenbereich einfuhr. Es hängt immer von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, ob ein sogenannter Vertrauensschutz […]
Wer haftet bei der Einfahrt in eine Engstelle?
I Ebenfalls am 8.3.2022 musste der BGH über eine Konstellation im Bereich eines Engpasses entscheiden, was auch häufiger vorkommt (BGH, Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 47/21, VRR 6/ 2022, 11 ).Dieser Fall war dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verkehrsteilnehmer auf eine beidseitige Straßenverengung zusteuerten und der BGH zu entscheiden hatte, ob und inwieweit einem der Fahrer Vorrang eingeräumt werden konnte. Seine Forderung ist klar: Bei beidseitiger Verengung der Fahrbahn gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 2 StVO, ein Vorrang kann jedoch nicht für eine der beiden vorhandenen Fahrspuren angenommen werden. Der Fall zeichnete sich durch eine beiderseits gleichzeitig einsetzende Verengung aus, so dass keine durchgehende Fahrbahn mehr bestand. Denn wenn sich die Straße auf beiden Seiten verengt, gilt gemäß Artikel 1 Absatz 1 nur das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme§1 Abs. 2 StVO: insbesondere dann, wenn beide Fahrzeuge auf demselben Weg und […]
Regelungen zum Einfahren und Fahrstreifenwechsel
I Eine häufig vorkommende Konstellation wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8.3.2022 (VI ZR 1308/20 = VRR 10/2022, 10) behandelt. Dabei handelte es sich um einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug beim Wechsel vom linken auf den rechten Fahrstreifen mit einem anderen Fahrzeug kollidierte, das zum gleichen Zeitpunkt aus dem ruhenden Verkehr in […]