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Alles zu allgemeinem Zivilrecht

Unser Blog hält Sie in den Themen Unfall, Bußgeld und allgemeinem Zivilrecht informiert.

Verkehrsgefährdung: Mithaftung nach Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

08.02.2024 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Wenn es in dieser Situation zum Unfall durch zwei ausscherende Fahrzeuge kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte, sagt das Landgericht (LG) Lübeck. |   Staubildung auf Landstraße – Unfall beim Überholen […]

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Führerscheinentzug: Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

30.01.2024 Charlotte Schuhmacher 2 Minuten

| Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat klargestellt: Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. |   Amtsgericht war noch milde gestimmt Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand eine Straße mit einem E-Scooter. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest. Das […]

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Beweismittel: Polizei darf Halter nicht ohne Belehrung befragen

09.01.2024 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Kleine formale Fehler können eine große Wirkung haben. Das wurde nun wieder einmal durch eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth bestätigt. Im Kern ging es darum, ob bei einer nicht genügenden Belehrung ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der vom Betroffenen/Beschuldigten gemachten Angaben besteht – vor allem, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs befragt wird. |   Das LG: Der […]

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Haftungsquote: Fußgänger überquert Fahrbahn

05.01.2024 Charlotte Schuhmacher 2 Minuten

I Leider kommt es in der Praxis immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Kraftfahrzeugen und querenden Fußgängern. Generell ist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit der Fahrer des Fahrzeugs auf einen Fußgänger reagieren muss, wenn dieser die Fahrbahn betritt, insbesondere wenn die Einfahrt auf der Gegenfahrbahn und zunächst weit entfernt vom eigenen Fahrzeug erfolgt ist. Und gerade mit einer solchen Konstellation musste sich der BGH im April 2023 auseinandersetzen (BGH, Satz von 4.4.2).2023 – VI ZR 11/21, zfs 2023, 490). In der BGH-Konstellation bestand die Besonderheit darin, dass der Fahrer plötzlich auf einen Fußgänger traf, der offensichtlich die Straße überqueren wollte, aber erst auf der vom Fahrer vermeintlichen Gegenfahrbahn in den Straßenbereich einfuhr. Es hängt immer von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, ob ein sogenannter Vertrauensschutz […]

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Wer haftet bei der Einfahrt in eine Engstelle?

03.01.2024 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

I Ebenfalls am 8.3.2022 musste der BGH über eine Konstellation im Bereich eines Engpasses entscheiden, was auch häufiger vorkommt (BGH, Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 47/21, VRR 6/ 2022, 11 ).Dieser Fall war dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verkehrsteilnehmer auf eine beidseitige Straßenverengung zusteuerten und der BGH zu entscheiden hatte, ob und inwieweit einem der Fahrer Vorrang eingeräumt werden konnte. Seine Forderung ist klar: Bei beidseitiger Verengung der Fahrbahn gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 2 StVO, ein Vorrang kann jedoch nicht für eine der beiden vorhandenen Fahrspuren angenommen werden. Der Fall zeichnete sich durch eine beiderseits gleichzeitig einsetzende Verengung aus, so dass keine durchgehende Fahrbahn mehr bestand. Denn wenn sich die Straße auf beiden Seiten verengt, gilt gemäß Artikel 1 Absatz 1 nur das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme§1 Abs. 2 StVO: insbesondere dann, wenn beide Fahrzeuge auf demselben Weg und […]

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Regelungen zum Einfahren und Fahrstreifenwechsel

03.01.2024 Charlotte Schuhmacher 2 Minuten

I Eine häufig vorkommende Konstellation wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8.3.2022 (VI ZR 1308/20 = VRR 10/2022, 10) behandelt. Dabei handelte es sich um einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug beim Wechsel vom linken auf den rechten Fahrstreifen mit einem anderen Fahrzeug kollidierte, das zum gleichen Zeitpunkt aus dem ruhenden Verkehr in […]

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Schadenersatz: Reparaturverzögerungen gehen zulasten des Schädigers

22.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Auch Reparaturverzögerungen führen in Verkehrssachen oft zu Rechtsstreitigkeiten. In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht (AG) Wesel festgestellt: Das Risiko einer Verzögerung der Reparatur aufseiten der Werkstatt trägt der Schädiger. |   In dem Rechtsstreit bestritt der Versicherer, dass eine Werkstattüberlastung die Ursache der Verzögerung war, die der Geschädigte nicht erkennen konnte. Dennoch sah das AG […]

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Parksituation: Schild fällt auf Auto: trotzdem kein Schadenersatz?

21.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Ein mobiles Verkehrsschild kracht auf ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, gibt es keinen Schadenersatz, sagt das Landgericht (LG) Lübeck. |   Jeder kennt die Situation: Man stellt seinen Pkw auch schon einmal länger in einer Straße ab – so auch eine Autofahrerin in Lübeck. Ihr Pech: Es gab einen Sturm und ein Schild […]

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Verkehrsverstöße: Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage

20.12.2023 Charlotte Schuhmacher 2 Minuten

| Eine Fahrtenbuchauflage kommt für den Fahrzeughalter nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Fahrtenbuch angeordnet werden darf: |   Fahrtenbuchauflage „kassiert“: Ermittlungen waren nicht umfassend genug In dem einen Fall […]

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