Wann ist das Merkmal „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ erfüllt?
| Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich in zwei Entscheidungen mit verbotenen Kraftfahrzeugrennen befasst. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob eine nur kurze Fahrstrecke bereits das Vorliegen eines „Rennens“ ausschließt. | „Rennen“ auch bei nur geringer Distanz? In dem einen Beschluss (vom 18.5.2022) wies das KG darauf hin, dass ein sog. Kraftfahrzeugrennen auch […]
Unfallflucht: Auch Fußgänger können sich strafbar machen
| Eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ist nicht nur Autofahrern vorbehalten. Auch Fußgänger können sich strafbar machen. Das musste eine 57-jährige Frau vor dem Amtsgericht (AG) München erfahren. Das AG verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro. | Die Angeklagte war im Sommer 2021 abends mit […]
Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen
| Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Dortmund klargestellt. | Während der Schädiger auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums seine Einkäufe in den Kofferraum seines […]
Neues Onlineportal für Betroffene von Straftaten
| Das Bundesjustizministerium hat mit „Hilfe-Info“ ein neues Portal für Personen konzipiert, die direkt oder indirekt von einer Straftat betroffen sind. Dazu zählen sowohl die Opfer als auch deren Angehörige sowie Zeugen. Das Portal bündelt allgemeine Informationen, nennt lokale Beratungsstellen und informiert über Rechte auf Entschädigung. | Vor allem Senioren sind häufig von Betrugsversuchen am Telefon […]