Zu Unrecht einen Bußgeldbescheid bekommen?

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Aktuelle Rechtsprechung auf einem Blick! Unser Blog hält Sie in den Themen Unfall, Bußgeld und allgemeinem Zivilrecht informiert

BGH zum Restwert

Wenn es sich bei dem Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchen KFZ befasst, ist diesem die Berücksichtigung von Angeboten im Internet zuzumuten.

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Frauenparkplatz

Darf ein Mann auf einem Frauenparkplatz parken? Gibt es nun offizielle Schilder für einen Frauenparkplatz? Und ob ein Bußgeld wegen Parken auf einem Frauenparkplatz fällig wird oder man abgeschleppt werden kann.

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Handy am Steuer

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt voraus, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält. Was der Unterschied ist hier

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Mietwagen

Ereignet sich der Unfall zwei Tage vor der geplanten Urlaubsreise, und ist der Zweitwagen, für die Urlaubsreise zu klein, darf der Geschädigte einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers nehmen.

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Versicherungskennzeichen 2019

Ab dem 01. März 2019 braucht Ihr Roller, Moped oder Mofa ein neues Versicherungskennzeichen.

Dieses Jahr sind die Versicherungskennzeichen wieder grün!

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Bußgeld

In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat. Dann muss der Betroffene nämlich mit einem Fahrverbot rechnen

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Abschleppkosten

In der unfalltypischen Not- und Eilsituation ist der Geschädigte nicht verpflichtet, Marktforschung nach einem möglichst günstigen Abschleppunternehmer zu betreiben

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Anwaltskosten

Auch wenn der Versicherer im telefonischen Erstkontakt bestätigt hat, den Unfallschaden zu übernehmen, darf der Geschädigte anwaltliche Unterstützung für die Schadenregulierung in Anspruch nehmen. Der Versicherer muss die Anwaltskosten erstatten.

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Strafrecht

Zum öffentlichen Verkehrsbereich i. S. des Strafgesetzes (Unfallflucht) zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße

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Kaufrecht

Gibt der Käufer einer Ebay-Transaktion eine falsche Bewertung ab, ist dies eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags. Der falsch bewertete Verkäufer hat dann einen Löschungsanspruch.

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Mietwagen

Ein Geschädigter, der durch eine unfallbedingte Verletzung in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist, darf dennoch einen Mietwagen nehmen. Denn er war fahrtüchtig, entschied das Amtsgericht Torgau.

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Sachverständigengutachten

Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist.

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Blitzermarathon

Wo wird in Bayern geblitzt?

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Haftungsrecht
Verkehrsrecht Straßenbahn mit Auto

Straßenbahnfahrer muss nicht mit Abbiegern rechnen

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Neue Strafen für Gaffer geplant

Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten, sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem aktuellen Gesetzentwurf.

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Abschleppkosten

Wird das Fahrzeug aufgrund eines Unfall abgeschleppt und erleidet der Geschädigte während dem Abschleppvorgang einen weiteren Schaden, haftet der Erstschädiger!

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Haftungsrecht

Beim Auffahrungall ist nicht immer Auffahrende schuld! Vielmehr ist eine Gesamtschau aller Umstände angebracht und so jedes Verhalten der beiden Unfallbeteiligten zu werten.

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Fahrverbot

Wer Einspruch gegen einen ihm zugestellten Bußgeldbescheid einlegt, darf nicht deswegen bestraft werden, weil er seine Rechte in Anspruch nimmt.

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Meldung des Kaskoschadens! Wer zu spät meldet, kann leer ausgehen
Überbelegung als Kündigungsgrund Kündigungsrecht
Halteverbot Mobile Halteverbotsschilder

2017

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Glühwein oder Auto? Das ist hier die Frage!
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Baum fällt! Verkehrssicherungspflicht