Alles zu allgemeinem Zivilrecht
Haftungsquote: Fußgänger überquert Fahrbahn
I Leider kommt es in der Praxis immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Kraftfahrzeugen und querenden Fußgängern. Generell ist sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit der Fahrer des Fahrzeugs auf einen Fußgänger reagieren muss, wenn dieser die Fahrbahn betritt, insbesondere wenn die Einfahrt auf der Gegenfahrbahn und zunächst weit entfernt vom eigenen Fahrzeug erfolgt ist. Und gerade mit einer solchen Konstellation musste sich der BGH im April 2023 auseinandersetzen (BGH, Satz von 4.4.2).2023 – VI ZR 11/21, zfs 2023, 490). In der BGH-Konstellation bestand die Besonderheit darin, dass der Fahrer plötzlich auf einen Fußgänger traf, der offensichtlich die Straße überqueren wollte, aber erst auf der vom Fahrer vermeintlichen Gegenfahrbahn in den Straßenbereich einfuhr. Es hängt immer von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, ob ein sogenannter Vertrauensschutz […]
Wer haftet bei der Einfahrt in eine Engstelle?
I Ebenfalls am 8.3.2022 musste der BGH über eine Konstellation im Bereich eines Engpasses entscheiden, was auch häufiger vorkommt (BGH, Urteil vom 8. März 2022 – VI ZR 47/21, VRR 6/ 2022, 11 ).Dieser Fall war dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verkehrsteilnehmer auf eine beidseitige Straßenverengung zusteuerten und der BGH zu entscheiden hatte, ob und inwieweit einem der Fahrer Vorrang eingeräumt werden konnte. Seine Forderung ist klar: Bei beidseitiger Verengung der Fahrbahn gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 2 StVO, ein Vorrang kann jedoch nicht für eine der beiden vorhandenen Fahrspuren angenommen werden. Der Fall zeichnete sich durch eine beiderseits gleichzeitig einsetzende Verengung aus, so dass keine durchgehende Fahrbahn mehr bestand. Denn wenn sich die Straße auf beiden Seiten verengt, gilt gemäß Artikel 1 Absatz 1 nur das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme§1 Abs. 2 StVO: insbesondere dann, wenn beide Fahrzeuge auf demselben Weg und […]
Regelungen zum Einfahren und Fahrstreifenwechsel
I Eine häufig vorkommende Konstellation wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8.3.2022 (VI ZR 1308/20 = VRR 10/2022, 10) behandelt. Dabei handelte es sich um einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeug beim Wechsel vom linken auf den rechten Fahrstreifen mit einem anderen Fahrzeug kollidierte, das zum gleichen Zeitpunkt aus dem ruhenden Verkehr in […]
Schadenersatz: Reparaturverzögerungen gehen zulasten des Schädigers
| Auch Reparaturverzögerungen führen in Verkehrssachen oft zu Rechtsstreitigkeiten. In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht (AG) Wesel festgestellt: Das Risiko einer Verzögerung der Reparatur aufseiten der Werkstatt trägt der Schädiger. | In dem Rechtsstreit bestritt der Versicherer, dass eine Werkstattüberlastung die Ursache der Verzögerung war, die der Geschädigte nicht erkennen konnte. Dennoch sah das AG […]
Parksituation: Schild fällt auf Auto: trotzdem kein Schadenersatz?
| Ein mobiles Verkehrsschild kracht auf ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, gibt es keinen Schadenersatz, sagt das Landgericht (LG) Lübeck. | Jeder kennt die Situation: Man stellt seinen Pkw auch schon einmal länger in einer Straße ab – so auch eine Autofahrerin in Lübeck. Ihr Pech: Es gab einen Sturm und ein Schild […]
Verkehrsverstöße: Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage
| Eine Fahrtenbuchauflage kommt für den Fahrzeughalter nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Fahrtenbuch angeordnet werden darf: | Fahrtenbuchauflage „kassiert“: Ermittlungen waren nicht umfassend genug In dem einen Fall […]
Schadenersatz: Mietwagenkosten bei Homeoffice mit Rufbereitschaft
| Wenn der Geschädigte in ländlicher Gegend ohne ausgeprägten öffentlichen Nahverkehr lebt und im Homeoffice, aber mit Rufbereitschaft arbeitet, ist auch ein Kilometerverbrauch von durchschnittlich 12,5 Kilometern pro Tag ausreichend, um die Mietwagenkosten als erforderlich anzusehen. So sieht es das Amtsgericht (AG) Nördlingen. | Bei einer Mietwagennutzung von unter 20 km/Tag greift die Erforderlichkeitsvermutung nicht. Das […]
Pkw-Kollision: Haftung: Unfall mit einem verkehrswidrig wendenden Auto
| Ein Autofahrer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zwecks Wenden querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. So sieht es das Landgericht (LG) Hanau. | Den Fahrer eines Fahrzeugs, der in ein anderes Fahrzeug, das auf seiner Fahrbahn vor ihm verkehrswidrig wendet, […]
Führerscheinentzug: Fahrerlaubnisbehörde kann nicht zusätzlich das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
| Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden: Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnisbehörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, z. B. Fahrräder oder E-Scooter, zu verhängen. | Das ist die Gesetzeslage Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand– insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss […]