Nehmen Sie Kontakt auf! 0821 / 218 62 62 info@bulex.info Kontaktformular

Alles zu allgemeinem Zivilrecht

Unser Blog hält Sie in den Themen Unfall, Bußgeld und allgemeinem Zivilrecht informiert.

Parksituation: Schild fällt auf Auto: trotzdem kein Schadenersatz?

21.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Ein mobiles Verkehrsschild kracht auf ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, gibt es keinen Schadenersatz, sagt das Landgericht (LG) Lübeck. |   Jeder kennt die Situation: Man stellt seinen Pkw auch schon einmal länger in einer Straße ab – so auch eine Autofahrerin in Lübeck. Ihr Pech: Es gab einen Sturm und ein Schild […]

Mehr erfahren

Verkehrsverstöße: Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage

20.12.2023 Charlotte Schuhmacher 2 Minuten

| Eine Fahrtenbuchauflage kommt für den Fahrzeughalter nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Fahrtenbuch angeordnet werden darf: |   Fahrtenbuchauflage „kassiert“: Ermittlungen waren nicht umfassend genug In dem einen Fall […]

Mehr erfahren

Schadenersatz: Mietwagenkosten bei Homeoffice mit Rufbereitschaft

19.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Wenn der Geschädigte in ländlicher Gegend ohne ausgeprägten öffentlichen Nahverkehr lebt und im Homeoffice, aber mit Rufbereitschaft arbeitet, ist auch ein Kilometerverbrauch von durchschnittlich 12,5 Kilometern pro Tag ausreichend, um die Mietwagenkosten als erforderlich anzusehen. So sieht es das Amtsgericht (AG) Nördlingen. |   Bei einer Mietwagennutzung von unter 20 km/Tag greift die Erforderlichkeitsvermutung nicht. Das […]

Mehr erfahren

Pkw-Kollision: Haftung: Unfall mit einem verkehrswidrig wendenden Auto

19.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Ein Autofahrer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zwecks Wenden querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. So sieht es das Landgericht (LG) Hanau. |   Den Fahrer eines Fahrzeugs, der in ein anderes Fahrzeug, das auf seiner Fahrbahn vor ihm verkehrswidrig wendet, […]

Mehr erfahren

Führerscheinentzug: Fahrerlaubnisbehörde kann nicht zusätzlich das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

18.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden: Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnisbehörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge,  z. B. Fahrräder oder E-Scooter, zu verhängen. |   Das ist die Gesetzeslage Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand– insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss […]

Mehr erfahren

Verkehrsunfall: „Achtung Vorfahrt!“ beim Einbiegen vom Feldweg in eine Landstraße

15.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal jetzt klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen. | […]

Mehr erfahren

Verkehrsverstöße: Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten

14.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. |   Autofahrer wollte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht hinnehmen Der Autofahrer […]

Mehr erfahren

Zahlreiche Parkverstöße = Führerschein weg?

14.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. |   Ein Autofahrer hatte innerhalb eines Jahres 174 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten anhängig. Darunter befanden sich 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Behörde hat dem Kläger daher […]

Mehr erfahren

Parkverstoß: Kosten eines nicht beendeten Abschleppvorgangs

13.12.2023 Charlotte Schuhmacher 1 Minute

| Das Verwaltungsgericht (VG) München hat sich mit den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs befasst. Der Betroffene hatte seinen Pkw auf einem für Behinderte vorgesehenen Parkplatz abgestellt. Zum Abschleppen war es aber nicht mehr gekommen, weil der Betroffene den Parkplatz noch rechtzeitig frei gemacht hatte. |   Das VG München bejaht eine Prüfpflicht des betroffenen Verkehrsteilnehmers. Dem Verkehrsteilnehmer […]

Mehr erfahren