Alles zu allgemeinem Zivilrecht
Urteil zur LKW-Maut (Oberverwaltungsgericht Münster vom 30.11.2021)
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun endlich auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 ein Urteil erlassen. Die Erhebung der LKW-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, mit entsprechenden Auswirkungen für die nachfolgenden Jahre. Was war passiert? Ein polnischer Unternehmer hatte auf Rückerstattung zu viel entrichteter Mautgebühren vor dem Verwaltungsgericht […]
Schadenminderungspflicht: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet
| Bereits vor etwa elf Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot („Überangebot“) ist zu berücksichtigen, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis dahin noch nicht zum Restwert aus dem vom Geschädigten eingeholten Gutachten verkauft wurde. Nun stellt das Amtsgericht (AG) Lübeck klar: Geht ein Restwert-Überangebot des Versicherers ein, ist es […]
Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten: Kfz-Diebstahl
| Eine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden: Der Kaskoversicherer muss den Versicherungsnehmer ungekürzt entschädigen, wenn er davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist. | Nach Ansicht des LG bestand für den Versicherungsnehmer aufgrund der […]
Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen
| Wer trotz durchgeführter Reparatur fiktiv abrechnen möchte, muss die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten nicht offenlegen. Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München. | Der Versicherer hatte eine „Fantasiezahl“ (5.000 Euro statt rund 9.400 Euro laut Sachverständigengutachten) in den Raum gestellt und entsprechend abgerechnet. So wollte er den Geschädigten dazu zwingen, die aufgewendeten Kosten offenzulegen. Das ist ihm nicht […]
Kein Geld zurück: Defektes Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet
Das Amtsgericht München wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkw Mercedes-Benz ab, da diese das Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet hatte.
Missratene Probefahrt: Wer zahlt?
Ist der Schaden bei einer vereinbarten Probefahrt passiert oder hat der Kaufinteressent den Wagen eigenmächtig in Gang gesetzt? Vor dieser Frage stand das Amtsgericht (AG) Essen-Steele. Es hat den „Probefahrer“ zum Schadenersatz verurteilt.
Verschwiegener Mangel bei fehlender Sichtprüfung?
In einem Verfahren hat ein Käufer einen gewerblichen Verkäufer verklagt, weil der Käufer einen unsauber reparierten Schaden am Unterboden festgestellt hat. Der Verkäufer hat diesen beim Verkauf mangels Sichtprüfung auf einer Hebebühne nicht im Kaufvertrag angegeben.
Drogenfahrt: Hier droht Regress des Versicherers
Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. So hat es jetzt das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden.
FAQ zum Thema Corona und Auto
Auch uns werden häufig Fragen zum Thema Masken gestellt. Wir haben die uns am häufigsten gestellen Fragen zusammengefasst.