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Aktuelle Rechtsprechnung auf einen Blick!

Unser Blog hält Sie in den Themen Unfall, Bußgeld und allgemeinem Zivilrecht informiert.

Entzug der Fahrerlaubnis: Kein Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige

30.06.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus deutlich und lehnte den Eilantrag eines Autofahrers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. |   Das war geschehen Ursache des Verfahrens war, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem sie von einem der […]

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Kündigung: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet

25.06.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Der Arbeitnehmer muss sich den ihm während des Kündigungsschutzrechtsstreits von einem anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seine Urlaubsansprüche gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hätte die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig erfüllen können. Das gilt auch für den vertraglich vereinbarten Urlaub, der den Anspruch […]

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Bulex Rechtsanwalt Augsburg Forderungsmanagement

Gestaltung der Reparaturpreise ist Werkstattsache

20.06.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Bei einer Unfallschaden-Reparatur kontrollieren regulierende Versicherungen die Rechnungspositionen sehr genau. In einem Fall des Amtsgerichts (AG) Bergisch-Gladbach führte dies allerdings zu weit. |   Vor der Lackierung eines Unfallschadens musste das Kfz besonders gründlich gereinigt werden und am Ende der Schleifarbeiten musste der Schleifstaub entfernt werden. Das war unstreitig. Der Versicherer meinte jedoch, das dürfe nicht […]

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Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Probefahrtkosten als Unfallschaden erstattungsfähig

14.06.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Probefahrtkosten werden von den Versicherern bekämpft. Eine neue Variante der dortigen Argumentation hatte nun das Amtsgericht (AG) Deggendorf auf dem Tisch. Die Lohnkosten des Meisters, der die Probefahrt mache, seien in den Gemeinkosten enthalten und damit über den Stundenverrechnungssatz bereits bezahlt. Dazu sagt das AG: „Abwegig“. |   Der Arbeitnehmer, der z. B. einen neuen Kotflügel […]

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Fristlose Kündigung: Azubis aufgepasst: Schwänzen kann riskant sein

08.06.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Ein Auszubildender hatte sich an seinem Prüfungstag krankgemeldet und blieb dem Nachholtermin seiner Abschlussprüfung fern. Dann absolvierte er ein intensives Krafttraining. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Zu Recht, entschied nun das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg. |   Das ArbG: Der – gesunde – Auszubildende habe die Prüfung geschwänzt. Damit habe er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer verletzt. […]

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Verkehrsunfall: Schnell zum Arzt bei Verletzung der Halswirbelsäule

02.06.2023 Patrick Plückthun 2 Minuten

| Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt, muss das auch aktenkundig machen. Die Klage eines Autofahrers gegen einen prominenten Fußballspieler vor dem Landgericht (LG) München I wegen eines Auffahrunfalls blieb aufgrund nicht mehr zu beweisender Verletzungen ganz überwiegend erfolglos, da sich der Patient nicht zeitnah zum Arzt begab. |   Hintergrund: Der Kläger konnte seine behaupteten, unfallbedingten […]

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Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

01.06.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung beteiligen muss, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der […]

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Heimliche Handyaufnahme: Arbeitnehmer muss nicht stets mit Kündigung rechnen

27.05.2023 Patrick Plückthun 1 Minute

| Arbeitnehmer dürfen ihre Vorgesetzten nicht heimlich aufnehmen. Dies hat aber nicht immer eine wirksame Kündigung zur Folge. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. |22   Ein Kassierer war zunächst mit einer anderen Arbeitnehmerin und später mit seinem Vorgesetzten in Streit geraten. Den Streit mit seinem Vorgesetzten nahm der Kassierer mit seinem Handy auf – wie […]

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Bulex Rechtsanwalt Verkehrsrecht Augsburg Social News

Nutzungsentschädigung: Rückabwicklung eines Leasingvertrags

17.05.2023 Patrick Plückthun 2 Minuten

| Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige, der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. Über die einzelnen Voraussetzungen dieser Ansprüche, insbesondere über die Frage, wie die Höhe des Nutzungsersatzes […]

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