Aktuelle Rechtsprechnung auf einen Blick!
Auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker gestürzt: kein Arbeitsunfall
| Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. | Das war geschehen Die als Fahrdienstleiterin für die Deutsche Bahn tätige Klägerin litt unter Einschränkungen ihres Hörvermögens. Daher hatte sie mit ihrer Arbeitgeberin schriftlich vereinbart, bei ihrer Arbeit stets […]
BGH erklärt jahrelange Praxis für unwirksam!
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der fiktiven Abrechnung die bei einer Reparatur in Eigenregie angefallene Umsatzsteuer aus Ersatzteilen etc. geltend machen konnte. […]
Urteil zur LKW-Maut (Oberverwaltungsgericht Münster vom 30.11.2021)
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun endlich auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 ein Urteil erlassen. Die Erhebung der LKW-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, mit entsprechenden Auswirkungen für die nachfolgenden Jahre. Was war passiert? Ein polnischer Unternehmer hatte auf Rückerstattung zu viel entrichteter Mautgebühren vor dem Verwaltungsgericht […]
Senkung der LKW-Mautsätze – Gesetzesänderung zum 01.10.2021
Bedingt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 werden nun zum 01.10.2021 die Mautsätze gesenkt. Die Gesetzesänderung betrifft jedoch nicht nur künftige Mautzahlungen, sondern ermöglicht auch die Rückerstattung zu viel gezahlter Maut seit dem 28.10.2020. Was war passiert? Ein polnischer Unternehmer hatte auf Rückerstattung zu viel entrichteter Mautgebühren vor dem Verwaltungsgericht geklagt. In diesem […]
Wann ist ein Unfall ein Unfall?
| Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, was dazu führen würde, dass der Versicherer von seiner Leistung frei würde, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der […]
Trotz abgelaufener Hauptuntersuchung sind Mietwagenkosten zu erstatten
| Der Schädiger muss Mietwagenkosten erstatten, auch wenn das verunfallte Fahrzeug bereits vor dem Unfall einen Riss in der Frontscheibe aufwies und die HU-Plakette abgelaufen war. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Stuttgart korrigiert. | Die Begründung des LG: Die Benutzung des verunfallten Fahrzeugs vor dem Unfall […]
Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nicht zugelassenen Felgen
| Wird ein Gebrauchtwagen mit Felgen verkauft, die keine Zulassung haben, berechtigt dies den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kauf. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zugunsten des Verkäufers entschieden. | Nicht zugelassene Felgen Im Kaufvertrag über einen gebrauchten BMW 525d xDrive Touring stand folgender Zusatz: „Inkl. 1 x Satz gebrauchte Winterräder auf Alufelgen (ABE […]
So können sich Reparaturverzögerungen auf den Nutzungsausfallschaden auswirken
| Zu Störungen im Reparaturablauf nach einem Unfall kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel des Nutzungsausfallschadens können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erneut entschieden. | Zwischen dem Unfalltag […]
Wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst
| Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhalten des Sicherheitsabstands von mindestens 50 Metern auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. | Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, während […]