Aktuelle Rechtsprechnung auf einen Blick!
Täteridentifizierung: Wer ist denn nun gefahren?
Bei der Täteridentifizierung werden von den Amtsgerichten immer wieder Fehler gemacht. Das beweist ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden
Betriebsbedingte Kündigungen wegen Corona
Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.
Mietwagen trotz Verletzung
Ein Geschädigter, der durch eine unfallbedingte Verletzung in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist, darf dennoch einen Mietwagen nehmen
Fahrtkosten des Sachverständigen
Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist
FAQ zum Thema Corona und Auto
Auch uns werden häufig Fragen zum Thema Masken gestellt. Wir haben die uns am häufigsten gestellen Fragen zusammengefasst.
Diskriminierung: „Ugah, Ugah“ mit Folgen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen
Anwaltskosten
„Wir werden zahlen“: Trotz dieser Bestätigung darf ein Anwalt eingeschaltet werden Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Aachen. Es führte dazu aus: Angesichts der immer komplexer werdenden Rechtsprechung zu den verschiedensten Schadenpositionen (z. B. nur: Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten, Stundenverrechnungssätze von Werkstätten) ist die Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens für jeden, der nicht gerade über ausgeprägte Spezialkenntnisse auf dem Gebiet […]
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit im Einzelfall gerechtfertigt!
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat jetzt entschieden: Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, das Einführen von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung gerechtfertigt sein. Es hat aber auch darauf hingewiesen […]
Gewährleistung & verkürzte Verjährungsfrist
Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist die Verkürzung der Verjährungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen auf ein Jahr unzulässig.
Es gelt weiterhin die gesetzliche Zwei-Jahres-Frist.